Gesetzentwurf geleakt: Bund will Befugnisse von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in punkto Cyber-Sicherheit erweitern.

Netzpolitik.org leakt IT-Sicherheitsgesetz des Bundes

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Netzpolitik.org leakt IT-Sicherheitsgesetz des Bundes

IT-Sicherheitsgesetz des Bundes von Netzpolitik.org geleakt

Das Portal netzpolitik.org hat den noch internen Entwurf des sogenannten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 (Status: Referentenentwurf) publik gemacht. Offenbar will der Bund die Befugnisse der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in Sachen Cyber-Sicherheit erweitern  – was in der Öffentlichkeit zu Diskussion und Kritik führt. (Unterhalb des Artikels verlinken wir auf Gesetzentwurf und Diskussion.)

Zum Hintergrund: Im März hat Bundesminister Horst Seehofer die Digitale Agenda seines Ministeriums, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, vorgestellt. Das neue IT-Sicherheitsgesetz ist eines der Herzstücke dieser Agenda. Es soll den rechtlichen Rahmen für mehr Cybersicherheit in Deutschland neu setzen. Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen „Gefahrenlagen im Cyberraum“ mit erweiterten Kompetenzen abwehren.