Netzpolitik.org leakt IT-Sicherheitsgesetz des Bundes

Das Portal netzpolitik.org hat den noch internen Entwurf des sogenannten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 (Status: Referentenentwurf) publik gemacht. Offenbar will der Bund die Befugnisse der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in Sachen Cyber-Sicherheit erweitern  – was in der Öffentlichkeit zu Diskussion und Kritik führt. (Unterhalb des Artikels verlinken wir auf Gesetzentwurf und Diskussion.)

Zum Hintergrund: Im März hat Bundesminister Horst Seehofer die Digitale Agenda seines Ministeriums, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, vorgestellt. Das neue IT-Sicherheitsgesetz ist eines der Herzstücke dieser Agenda. Es soll den rechtlichen Rahmen für mehr Cybersicherheit in Deutschland neu setzen. Behörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen „Gefahrenlagen im Cyberraum“ mit erweiterten Kompetenzen abwehren.

mehr Input

Eigentlich nicht zu veröffentlichen, aber nun öffentlich: Die Plattform Netzpolitik.org hat den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 veröffentlicht. netzpolitik.org Auch für die Publikumspresse ist das IT-Sicherheitsgesetz ein Thema und wird kritisch kommentiert. Eine Auswahl. Bericht auf sueddeutsche.de sowie Kommentar auf sueddeutsche.de Hier geht es zur Digitalen Agenda des Bundesinnenministeriums (ohne IT-Sicherheitsgesetz 2.0). bmi.bund.de

Mit cleveren Ideen in die Zukunft

Das Kundenmagazin als Print-Heft

  • Intelligent! E-Health in China.
  • Cybercrime - Staaten müssen Bürger schützen.
  • Clever: Strom aus der Solarstraße. 
Jetzt bestellen!
close-link